Ehrenamtliche Betreuung in Gefahr!

Achim Lüdecke, Vereinsbetreuer und Fachberater Diakonie Krefeld

HÜ Rechtliche Betreuer - die neuen Preistreiber?

Mit dieser Überschrift verfasste ich im vorigen Jahr einen kleinen Artikel und habe gebeten ihn in der BT-Prax zu veröffentlichen. Dabei waren die Ergebnisse, wie sie die Justizministerkonferenz vom Juni 2003[1] verabschiedet hat, natürlich noch nicht bekannt. Mit den Sparmaßnahmen werden meine Befürchtungen bei weitem übertroffen. Ich habe deshalb auf Wunsch der BT-Prax meinen Artikel überarbeitet.

Nun sind sie in NRW ausgemacht, die Preistreiber, die Verantwortlichen für die Zunahme der Betreuungskosten über die 100 Mio. Euro-Grenze. Es sind die rechtlichen Betreuer, vornehmlich die freien Betreuer. Wer aufmerksam die Worte unserer Volksvertreter im Landtag verfolgt hat, wird feststellen, die Kostenverursacher sind die Berufsbetreuer. Da wird von bürokratischen Biotopen gesprochen. Da werden Betreuer erwähnt, die 8.500 Euro abrechnen. Und da wird das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen besonders hervorgehoben.

Hintergrund war eine Aktuelle Stunde im Landtag NRW zum Thema „Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung des Betreuungsrechts“[2]. Was mir als gesetzlicher Betreuer bei dieser Diskussion aufstößt ist nicht die Unwissenheit oder die einseitige Ausrichtung unserer politischen Vertreter, sondern dass wir zu Preistreibern abgestempelt werden. Dass wir schuld an der Finanzmisere im Justizhaushalt sind. Man hat unsere Berufsgruppe ausgemacht und schlägt beinahe bedenkenlos auf sie ein. Und die betroffenen Betreuer wehren sich nicht einmal. Vielleicht wissen sie gar nicht dass diese Diskussion gerade geführt wird. Verständlich wäre es, weil der Großteil der Kolleginnen und Kollegen mit Arbeit ausgelastet sind und mit hohem Einsatz arbeiten.

In der öffentlichen Presse, besonders im Fernsehen, wurden in den letzten Jahren die „schwarzen Schafe“ unserer Zunft angeprangert. Viele Menschen wurden dadurch sehr verunsichert und fragten sich, wie sie die rechtliche. Betreuung verhindern können. Ergebnis war der auch heute noch ungebremste Run auf die Vorsorgevollmacht. Dieses Thema will die Landesregierung NRW verstärkt unterstützen und in den Vordergrund stellen.(Dass das Land bislang bei der Förderung der Betreuungsvereine mit Nichttätigkeit glänzte, wurde nicht gesagt).

Im Zeichen der leeren Kassen muss gespart werden. Teure soziale Arbeit soll ersetzt werden durch das Ehrenamt. Die berufliche rechtliche Betreuung ist teuer. Bei dieser Diskussion wird ins Feld geworfen, dass die Kosten der rechtlichen Betreuungen um 7500% in den letzten 10 Jahren angestiegen sind. Aber sind es die rechtlichen Betreuer, die diese Kosten verursachen? Ich meine nicht, denn eine rechtliche Betreuung wird erst durch den Beschluss eines Gerichtes, also durch einen Richter eingerichtet. Zunächst müsste man sich erst einmal fragen, wieso die Justiz diese Kosten derart in die Höhe getrieben hat. Dies geschieht nicht. Nein, selbst der NRW-Justizminister ist nicht bereit zu sehen, dass diese Kosten auch in seinem Haus gemacht werden. Die Justiz, als unabhängige Instanz, bleibt unberührt. „Das rohe Ei“ der deutschen Verwaltung. Umständlich, langsam, veraltet und viel zu teuer.

Wir rechtlichen Betreuer als ausführendes Organ werden von der Justiz bestellt und häufig aufs Schärfste überwacht. Fachfremde Revisoren maßen sich an, unsere Arbeit zu überwachen. In der Regel kennen sie nicht einmal den Menschen, um den es sich handelt. Die „Überwachungsverwaltung“ stieg ins Unermessliche. Der Weisheit letzter Schluss ist die Pauschalierung.

Dadurch werden die Kosten gedeckelt. Sie werden überschaubar und vor allen Dingen, die besagte Verwaltung wird entlastet, ohne sich verändern zu müssen. Dem Leser entgeht an dieser Stelle sicherlich nicht die Verbitterung. Aber 11 Jahre Betreuungen im Landgerichtsbezirk Krefeld haben ihre Spuren hinterlassen[3].

Und einen weiteren Grund bei der Kostenexplosion wollen oder können unsere Politiker nicht sehen – es ist die Kostenverlagerung der Kommunen auf den Justizhaushalt. Oft wurden die Betreuungsstellen der Kommunen bis auf die geringste Personalbesetzung herunter gefahren. Dadurch wurden freie rechtliche Betreuer nötig, manchmal machten sich die Behördenbetreuer mit ihren Betreuungen selbständig. Die anfallenden Kosten musste dann die jeweilige Landeskasse tragen.

In der letzten Zeit beobachte ich auch verstärkt, dass junge Menschen eine rechtliche Betreuung bekommen. Die Jugendhilfe entlastet sich mit der rechtlichen Betreuung von jungen Menschen, die eigentlich durch das KJHG bis max zum 27. Lebensjahr gefördert und unterstützt werden müssten.

Es ist verständlich, dass die Kosten der Betreuungen dadurch steigen und dass sie überproportional steigen. Aber kostentreibend ist nicht die Arbeit der rechtlichen Betreuer, kostentreibend ist das Umwälzen der kommunalen Aufgaben auf den Justizhaushalt. Und die Richter spielen an dieser Stelle mit, in dem sie die Betreuungen einrichten.

Die Politik hat mit der Betreuung einen Sparbereich gefunden, bei dem sich die Leidtragenden nicht zu Wort melden können. Alte, Behinderte und Kranke sind die Schwächsten unserer Gesellschaft. Die werden sich nicht melden. An denen kann man ruhig sparen. Der Gedanke des Betreuungsrechtes von 1992 geht verloren. Oder glaubt irgend jemand, dass die Pauschalierung den Menschen berücksichtigt? Man sagt: Wenn das Geld knapp wird, dann müssen wir eben alle zusammen rücken, besonders die Alten und Kranken. George Orwells „Farm der Tiere“ wird plötzlich sichtbar: Alle sind gleich, nur manche sind gleicher!

Und mit der Pauschalierung bekommt man die „Gefühlsdussel“, die rechtlichen Berufsbetreuer, besser in den Griff. Ihre Arbeit muss sich zwangsläufig straffen. Eine Einkommensminderung ist im Endeffekt nur mit einer höheren Betreuungszahl auszugleichen. Dies ist ein Rückschritt in die Zeit der Entrechtung vor 1992.

Mit dem Ehrenamt hat die Politik ein besonders Sparpotential gefunden. Vor zwei Jahren wurde dieser Personenkreis besonders in der Öffentlichkeit gewürdigt, indem man das Jahr des Ehrenamtes ausrief. Auch der NRW-Ministerpräsident schmückte sich in diesem Sommer mit diesen Menschen. Tunlichst besuchte er aber keinen Betreuungsverein, obwohl dort hauptsächlich Ehrenamtler gesucht, ausgebildet und begleitet werden.

Aber seit diesem Jahr werden diese Betreuungsvereine in NRW kaputt gespart. Die freien Verbände werden alleine gelassen, nur weil verschiedene Ministerien und deren Ministerialbeamte sich nicht einig werden können, wer die Vereine unterstützt. Eine Ministerialposse besonderer Güte. Die Regierungskrise vom Mai und Juni 2003 in NRW hat dem ganzen noch die Spitze aufgesetzt. Keiner, aber wirklich keiner, hat sich um die Belange des Ehrenamtes in die der Betreuungsvereinen und um die Zukunft der Betreuungsvereine gekümmert. Ob ein Förderansatz in den Doppelhaushalt 2004/2005 aufgenommen wird, ist mehr als fraglich. So kann man wirklich viel Geld sparen. Es ist unstrittig, dass bei den öffentlichen Aufgaben eingespart werden muss. Nur wer verändern will, sollte oben am Kopf anfangen, denn wie besagt das Sprichwort, wo fängt der Fisch zuerst an zu stinken?

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[1] Abschlussbericht der Bund-Länder-Konferenz der Justizminister vom 11-bis 12. Jini 2003 in Glücksburg
[2] Aktuelle Stunde am 16.April 2002 auf Antrag der SPD-Fraktion gem. §99Abs.2 der Geschäftsordnung NRW
[3] An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit mit den Rechtspflegern im AG Krefeld bedanken. An ihnen hat es nicht gelegen.

Einleitung
Unser Fördermodell
Grafiken zu unserem Fördermodell
Über Betreuung - kurz und knapp
185.000 Euro ausgeben um 21.000 Euro zu sparen
Wer verursacht die Kosten
Unser Thema im WDR-Fernsehen "WESTPOL"am 27.Oktober 2002

zum Betreuungsverein der Diakonie Krefeld.
Gestaltung: Wilfried Meyerling (zu meiner Homepage)

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